Der Vertrag wird mit der ARNEZEDER GMBH, Mariahilferstraße 27/21, 1060 Wien, Österreich, Firmenbuchnummer FN 475483 s, vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Arnezeder, geschäftsansässig daselbst, nachfolgend Raitify genannt, geschlossen. Die folgenden Vertragsbedingungen haben Gültigkeit für alle zwischen Raitify und dem Kunden zustande gekommenen Verträge und werden bei Auftragserteilung ausdrücklich anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der Dienste von Raitify gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass Raitify der Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Raitify in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringt.
1.1 Von Raitify erstellte Angebote sind generell freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt mit der Auftragserteilung des Kunden und der Annahme von Raitify zustande. Dem Kunden ist bekannt und er akzeptiert dies ausdrücklich als Vertragsbestandteil, dass Raitify berechtigt ist, nach freiem Ermessen die Annahme von Aufträgen und die Ausführung von Dienstleistungen zu verweigern.
1.2 Der Auftrag ist für den Kunden bei Unterzeichnung – auch in digitaler Form – rechtsverbindlich und gilt als zustande gekommen, wenn Raitify die Annahme nicht innerhalb von 14 Werktagen verweigert. Die Bestimmungen von 5.1 bleiben hiervon unberührt.
1.3 Der Kunde stellt Raitify im Hinblick auf alle Ansprüche Dritter wegen Wettbewerbsverstöße, Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten und von geistigem Eigentum sowie für sonstige Rechtsverletzungen, die der Kunde bei der Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von Raitify begeht frei. Weiterhin gewährt der Kunde Raitify an allen übermittelten Inhalten ein vergütungsfreies, zeitlich unbegrenztes und umfassendes Nutzungsrecht. Dieses gilt insbesondere bezüglich der Verbreitung, Speicherung, Bearbeitung, sowie jeder weiteren Maßnahme, die für die Vertragserfüllung Seitens Raitify notwendig ist, einschließlich der Publizierung – auch zu Werbezwecken – online und jeglicher digitalen Form.
1.4 Der Kunde gewährt Raitify das nicht ausschließliche und zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte, widerrufliche Recht, Namen, Daten und alle weiteren zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen zu nutzen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und in jedweder Art zu verbreiten. Der Kunde versichert, dass dieser Art der Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen und stellt Raitify im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte von allen damit zusammenhängenden Kosten frei.
2.1 Raitify schuldet die Umsetzung der beauftragten Leistung nach der Beschreibung im Auftrag nach 1.2 sowie im Rahmen des einzelvertraglich beschriebenen Leistungsumfangs bei Angebotsannahme durch den Kunden. Sollten durch abweichende Wünsche und Änderungen Mehrkosten entstehen, sind diese vom Kunden zu tragen.
2.2 Der Umfang der Leistungen von Raitify ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung im Auftrag. Die jeweiligen Vertragsbestandteile ergeben sich aus den in 3. aufgeführten Bestimmungen.
3.0.1 Gegenstand des Vertrages ist das Management von Kundenbewertungen und/oder Rezensionen bei derzeit Google, Trustpilot, AIRBNB, Booking.com und Amazon mit KI-basierter Technologie, mit dem Ziel, die regulär hierfür verwendete Zeit erheblich zu reduzieren, den Kunden bei der richtigen Formulierung zu unterstützen und seine Kundenzufriedenheit zu steigern. Erreicht wird dies Mittels eines Browserbasierten Systems, welche Raitify dem Kunden während der Vertragslaufzeit nebst Zugangsdaten zur Verfügung stellt.
3.0.2 Der Kunde verpflichtet sich – sofern nicht anders vereinbart – Raitify alle nötigen Zugänge zu den entsprechenden Kundenkonten der jeweilig genutzten Anbieter im Zuge einer Schnittstellenverbindung (API) während der gesamten Vertragslaufzeit zu gewähren.
3.0.3 Raitify weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass mit den jeweiligen Anbietern keine direkte geschäftliche Beziehung besteht und insbesondere kein Einfluss auf die Platzierung und Entwicklung der Antworten existiert und dieses daher nicht garantiert werden kann. Ferner weist Raitify darauf hin, dass der Stellenwert einer Antwort durch einen geschützten Algorithmus bestimmt wird, der zu vorher nicht bekannten Zeitpunkten jederzeit aktualisiert und geändert werden kann.
3.0.4 Die Veröffentlichung einer Antwort liegt allein im Ermessen des jeweiligen Anbieters. Raitify übernimmt zu keinem Zeitpunkt eine Gewähr für die Veröffentlichung einer Antwort durch einen bestimmten Anbieter oder das Erreichen einer bestimmten Positionierung in den Ergebnissen und haftet auch nicht im Falle einer Nichtveröffentlichung oder Löschung der Antwort durch einen oder mehrere Dienste.
3.0.5 Ein Recht des Kunden auf Herausgabe oder Einsicht in die Quellcode- und Datenbankstrukturen an dem durch Raitify zur Verfügung gestellten Browserbasierten Systems besteht nicht. Das Hosting des zur Verfügung gestellten Systems erfolgt durch Raitify.
3.0.6 Der Kunde verpflichtet sich, keine Viren, Trojaner Spyware, Malware oder andere Computercodes, Dateien, Programme oder Links dazu, die den Betrieb der Hardware, Software oder Telekommunikationsgeräte beeinträchtigen könnten, auf seinem von Raitify zur Verfügung gestellten Browserbasierten Systems zu veröffentlichen oder zu verbreiten.
3.0.7 Dem Kunden ist bekannt, dass eine Antwort auf eine Bewertung und/oder Rezension nach einer Übermittlung an die jeweiligen Anbieter nicht mehr verändert und/oder gelöscht werden kann. Er hat im Vorfeld zu prüfen, ob in der jeweiligen Antwort z.B. unwahre Behauptungen und/oder Beleidigungen enthalten sind und ob die Antwort für eine Veröffentlichung geeignet ist. Sollte die Option automatisches beantworten und senden vom Kunden verwendet werden, ist ihm ausdrücklich bewusst, das auch KI Leistungsgrenzen, insbesondere im Hinblick auf die Genauigkeit, Vollständigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck hat. Raitify übernimmt zu keinem Zeitpunkt eine Haftung für die Inhalte der Antworten.
4.1 Raitify weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach derzeitigem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet immer eine Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören bzw. abzufangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf, wenn Daten digital übermittelt werden. Raitify haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Email-Nachrichten oder anders digital übermittelten Informationen. Der Kunde ist deshalb insoweit für die Sicherheit seiner eingespeisten Daten und Inhalte selbst verantwortlich.
4.2 Raitify weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von Raitify im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
4.3 Bei den Produkten und Dienstleistungen von Raitify erhält der Kunde ein Loginnamen und ein Login-Passwort, erstellt beides selbst und unabhängig von Raitify, oder nutzt ein bereits selbst erstelltes Account wie beispielsweise Google oder Microsoft und verbindet dieses mit Raitify. Dem Kunden ist bekannt, das einfache Passwörter (z.B. 123456, abcdef) unsicher und einfach zu hacken sind. Er trägt dafür Sorge, dass seine selbst gewählten Passwörter aus mindestens 24 Zeichen, bestehend aus Zahlen, Klein- und Großbuchstaben sowie Sonderzeichen bestehen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Nutzung der Zugangsdaten resultiert. Sollte der Kunde Kenntnis davon erlangen, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten zugänglich sind oder waren, muss Raitify unverzüglich darüber informiert werden. Sofern durch Verschulden des Kunden Dritte die Leistungen von Raitify unrechtmäßig nutzen oder stören, haftet der Kunde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
5.1 Raitify ist berechtigt, die Annahme oder die Ausführung von Aufträgen abzulehnen und bereits angenommene Aufträge zu stornieren, wenn deren Inhalt oder Form gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften verstößt oder Raitify aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist (z.B. wegen Verstoß gegen religiöse und politische Neutralität, wegen absehbarer – auch nur vorübergehender – Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder weil der Kunde gegenüber Raitify mit fälligen Zahlungen, auch aus anderen bei Raitify getätigten Aufträgen, in Verzug ist). Raitify ist zu einer Prüfung der gewünschten Inhalte nicht verpflichtet.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit Raitify die vertraglich vereinbarten Leistungen termingerecht durchführen kann. Insbesondere wird er alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen erteilen und entsprechende Daten übermitteln. Falls Raitify Extraaufwand betreiben muss, der durch unterlassene Mitwirkung des Kunden entsteht, werden die Kosten dafür dem Kunden in Rechnung gestellt. In jedem Fall beginnen bei erfolgloser Fristsetzung die Fälligkeiten der Beträge im Auftrag nach 1.2. Der Kunde stellt Raitify von allen Ansprüchen Dritter nach 1.3 und 1.4 frei. Werden Verstöße gegen Vorschriften oder Rechte gerügt, ist Raitify nach pflichtgemäßer Prüfung berechtigt, seine Leistung ohne Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung einzustellen.
6.1 Der Vertrag wird, wenn nicht anders vereinbart, zunächst für die im Auftrag nach 1.2 definierte Laufzeit geschlossen und verlängert sich stillschweigend erneut um die jeweilige im Auftrag nach 1.2 definierte Vertragslaufzeit, wenn sie nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
6.2 Kündigungen bedürfen der Schriftform, bzw. einem Klick mit Setzung eines Häkchens im durch LogIn Daten geschützten Kundenbereich.
6.2.1 Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen oder digitalen Kündigungserklärung bei Raitify.
6.2.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde die ihm nach diesen AGB obliegenden Pflichten erheblich verletzt. Überdies liegt ein wichtiger Grund vor, wenn sich der Kunde im Vermögensverfall befindet oder mit insgesamt mehr als einer Zahlung in Rückstand gerät.
6.3 Raitify stellt dem Kunden über die im Auftrag nach 1.2 erfasste Auftragssumme eine Rechnung, oder Monatsrechnung, die sofort und ohne Abzug via Kreditkarte fällig ist. Der Kunde kommt in Verzug, wenn sein Zahlungsmittel nicht gedeckt ist. Bei Verzug entstehen zusätzliche Kosten für außergerichtliche Mahnungen, Gebühren der Zahlungsanbieter und bei nichtfruchten dieser Kosten für extern beauftrage Inkassodienstleister. Für diese Kosten, die wegen Ablehnung des Zahlungsmittels entstehen, welche der Kunde zu vertreten hat, kann Raitify ebenfalls Erstattung verlangen.
6.4 Die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von Raitify ergeben sich zu den jeweiligen im Auftrag nach 1.2 ausgewiesenen Preisen.
6.4.1 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.4.2 Monatliche Entgelte / Ratierliche Zahlungen werden immer für den folgenden Monat im Voraus berechnet und sind zu dem im Auftrag nach 1.2 vereinbarten Zeitpunkt für den Folgemonat zu entrichten.
6.4.3 Die vereinbarte Vergütung wie auch vertragsgemäß zu verauslagende Kosten erfolgen entsprechend des abgeschlossenen Vertragsmodelles und den zu Grunde liegenden Zahlungsmodalitäten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
6.4.4 Raitify kann die Preise für sämtliche Produkte und Dienstleistungen jederzeit ändern. Die geänderten Preise gelten jeweils für alle nach der Änderung bestellten Produkte und Dienstleistungen. Für die zuvor bestellten Produkte und Dienstleistungen gelten, soweit nichts Anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und bekannt gegebenen Preise.
7.1 Die Haftung von Raitify für unvorhersehbare Schäden wird ausgeschlossen.
7.2 Für Schäden haftet Raitify nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Raitify oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt Raitify oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den Raitify bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
7.3 Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 Die Haftung ist, außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von einem Jahr vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Raitify gezahlt hat. Diese Beschränkung ersetzt nicht den Nachweis eines Schadens.
7.5 Im Anwendungsbereich des TKG bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
7.6 Soweit dies gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist, haftet Raitify, gegenüber dem Kunden nicht für direkte, indirekte, zufällige, spezielle, Straf- oder Folgeschäden, einschließlich Schäden aufgrund von 1. fehlerhaften oder nicht korrekten Inhalten; 2. persönlichen Verletzungen oder Sachschäden aufgrund der Nutzung der Dienste von Raitify; 3. unzulässigem Zugriff auf die Server bzw. die personenbezogenen Daten oder andere dort gespeicherte Informationen; 4. Übertragungsunterbrechungen zu oder von den Diensten von Raitify; 5. der Nutzung oder Anzeige von Inhalten oder veröffentlichten, per E-Mail versendeten, übertragenen oder auf andere Weise über die Dienste von Raitify angebotenen Benutzerinhalten; bzw. 6. Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs von Raitify liegen, insbesondere Internetausfälle, Systemfehler, Stromausfälle, Streiks, Arbeitskämpfe, Aufruhr, Aufstände, Erhebungen, Unruhen, Material- und Arbeitskraftknappheit, Stürme, Erdbeben, Explosionen, höhere Gewalt, Brände, Flutkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Regierungsakte, Anordnungen von Gerichten, Behörden oder Tribunalen oder säumige Dritte und/oder 7. Nutzungsausfällen, Daten, Gewinnen, Kulanz oder sonstigen immateriellen Verlusten, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung sämtlicher Dienste von Raitify herrühren. Der Kunde bestätigt, dass diese Einschränkungen teilweise als Gegenleistung für die Bereitstellung der Dienste von Raitify vereinbart werden, und dass diese Einschränkungen auch dann gelten, wenn Raitify über die Möglichkeit dieser Haftungsgrundlagen unterrichtet wurde.
8.1 Raitify behält sich das Recht vor, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen oder die Preislisten zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen Raitify Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist dann auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt.
8.1.1 Eine Änderung ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Kunden zumutbar ist.
8.1.2 Beabsichtigte Änderungen – die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind – werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer 4-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Raitify verpflichtet sich, den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Im Falle eines Widerspruchs hat Raitify das Recht, alle mit dem Kunden bestehende vertraglichen Vereinbarungen, in welche diese AGB als Bestandteil integriert wurden, ordentlich zu kündigen.
8.2 Raitify ist immer bestrebt, den durch den Kunden erteilten Auftrag optimal umzusetzen. Ein Fehler Seitens Raitify besteht nicht, wenn er durch ungeeignete Software (z.B. Browser), ungeeignete Hardware, Ausfall der Internetverbindung, allgemeine Störungen der Kommunikation, Rechnerausfall beim Internetdienstleister oder bei Raitify oder seinen Dienstleistern verursacht wird.
8.2.1 Raitify übernimmt zu keiner Zeit eine Garantie oder Gewährleistung dafür, dass durch die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von Raitify bestimmte Resultate erreicht werden.
8.3.1 Raitify bietet seine Produkte und Dienstleistungen in der vorliegenden Form, „ohne Mängelgewähr“ und „wie verfügbar“ an, und übernimmt keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung für die Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, fachgerechte Ausführung, Nichtverletzung der Rechte Dritter oder sonstige Gewährleistungen – im gesetzlich zulässigen Rahmen. Insbesondere wird keine Garantie dafür übernommen, dass die Produkte und Dienstleistungen von Raitify (oder Teile, Funktionen oder Inhalte davon) vollständig, korrekt, von einer bestimmten Qualität, zuverlässig, sicher, mit den vom Kunden beabsichtigten Aktivitäten, genutzten Geräten, Betriebssystemen, Browsern, Programmen oder kompatibel sind (oder das sie dies auch zukünftig sein werden), oder dass sie mit allen gesetzlichen Bestimmungen, die für den Kunden (einschließlich der gesetzlichen Bestimmungen aller Länder, in denen der Kunde tätig ist) gelten konform sind, oder dass die Dienste von Raitify frei von Programmfehlern oder anderen schädlichen Komponenten oder Programmbeschränkungen sind. Darüber hinaus übernimmt Raitify keine Haftung für Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen (einschließlich der Drittanbieter-Dienste), die in den Produkten und Dienstleistungen von Raitify erwähnt oder über diese angeboten werden – der Kunde sollte diese vor einer Nutzung gründlich überprüfen.
8.3.2 Raitify kann mit oder ohne vorherige Ankündigung jederzeit, aus beliebigem Grund und nach eigenem Ermessen sämtliche Kundeninhalte überprüfen und überwachen.
8.3.3 Ungeachtet gegenteiliger vorheriger Bestimmungen darf Raitify unter keinen Umständen als „Herausgeber“ der Kundeninhalte betrachtet werden und haftet nicht für Kundeninhalte, die durch einen Kunden oder eine andere Partei über die Produkte und Dienstleistungen von Raitify hochgeladen, veröffentlicht oder verfügbar gemacht werden, für die Nutzung durch eine beliebige Partei oder für Verluste, Schäden oder Kosten, die den Kunden oder anderen durch die Veröffentlichung, den Zugriff auf bzw. das Vertrauen auf Kundeninhalte entstehen könnten. Raitify haftet darüber hinaus nicht für fehlerhafte, diffamierende, verleumderische, rufschädigende, obszöne, pornografische oder sonstige rechtswidrige Kundeninhalte, die den Kunden oder anderen Parteien angezeigt werden. Dies betrifft auch die Inhalte von E-Mails.
9.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Raitify.
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, der Firmensitz von Raitify. Raitify ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Raitify auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und den Bestimmungen zum Einheitlichen UN- Kaufrecht.
9.3 Vorbehaltlich jeglicher gültiger Rechtsvorschriften werden sämtliche Streitfälle zwischen Kunden und Raitify nur auf individueller Grundlage gelöst und es besteht keinerlei Recht, Ansprüche gegen Raitify als Kläger oder Mitglied einer Sammelklage, konsolidierten Klage oder Verbandsklage (oder jeglicher sonstiger von einer Gruppe oder von Vertretern im Namen anderer geführter Gerichtsprozesse) geltend zu machen.
10.1 Es gilt - soweit rechtlich zulässig - das Recht der Republik Österreich, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
10.2 Raitify ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen und diese jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
10.3 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts Anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
10.4 Raitify steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
10.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, oder sollten die AGB unvollständig sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken.
10.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von Raitify oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
10.7 Raitify nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetztes teil. Es besteht hierzu keine gesetzliche Verpflichtung.
Stand dieser AGB: Februar 2024.